SIS 11 16 01 - Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[InsO] § 28 Abs. 1, § 192
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010, SIS 10 14 29, Mineralölsteuer, Vergütung, Empfänger, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Frist

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 15.9.2015, SIS 15 28 43, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur I...
BFH 14.1.2015, SIS 15 10 83, Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG: 1. ...
FG Hamburg 18.9.2014, SIS 14 33 87, Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendm...
FG München 25.6.2014, SIS 15 04 84, Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG: 1. Der Verkäufer wird von nachweislic...
FG Hamburg 17.1.2014, SIS 14 10 10, Vergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG: Wenn ein Warenempfänger Mineralöllieferungen im Zeitraum vor den s...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 42, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 43, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.