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Unzulässigkeit einer rückwirkenden Erlaubniserteilung nach § 12 Abs. 1 MinöStG 1993
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 13.11.2007, VII B 112/07 (NV)
BFH/NV 2008 S. 409
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStG] § 23
[MinöStG 1993] § 12 Satz 1
[StromStG] § 9 Abs. 4
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStG] § 23
[MinöStG 1993] § 12 Satz 1
[StromStG] § 9 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 29.5.2024, SIS 24 10 98, Stromsteuerbefreiung, Entnahme zur Stromerzeugung in Müllverbrennungsanlage, unmittelbare Verwendung zur ...
- FG Düsseldorf 8.9.2017, SIS 17 25 14, Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, Abgabe vergällten Branntweins an Dritte oh...
- FG Düsseldorf 2.4.2014, SIS 14 17 21, Steuerbefreiung von Alkohol-Wasser-Mischungen zur Herstellung von Arzneimitteln: 1. Die Ausnahme von der ...
- FG Düsseldorf 18.9.2013, SIS 13 31 30, Erlass von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen: 1. Wird vergällter Branntwein aus einem of...
- Hessisches FG 24.6.2013, SIS 14 33 79, Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisinhabers: 1. Bei dem Verbrauc...
- FG Düsseldorf 18.4.2012, SIS 13 15 83, Stromsteuer, Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG: 1. Bei einer nach § 9 Abs...
- FG Düsseldorf 23.3.2011, SIS 14 05 04, Stromsteuerermäßigung, Gesamtrechtsnachfolge: 1. Durch das Erlöschen einer GmbH mit der Eintragung der Ve...
- FG Berlin-Brandenburg 21.4.2010, SIS 11 28 53, Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Be...
- FG Düsseldorf 15.10.2008, SIS 09 00 83, Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem...
- BFH 2.7.2008, SIS 08 38 23, Streitwertbemessung bei rückwirkend begehrter Mineralölsteuervergütung: Lehnt das HZA den Antrag auf Erte...
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