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Erlass von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG Düsseldorf 18.09.2013, 4 K 4515/12 AO
Normen
[AO 1977] § 227
[BranntwMonG] § 136 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[BrStV] § 30 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. D
[RL 92/12/EWG] Art. 4 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
[AO 1977] § 227
[BranntwMonG] § 136 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[BrStV] § 30 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. D
[RL 92/12/EWG] Art. 4 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 54/13 (BFH), Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeit, Erlaubnis
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 18.3.2025, SIS 25 07 32, Energiesteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung: 1. Die Rüge, dass die Tatb...
- FG Düsseldorf 8.9.2017, SIS 17 25 14, Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, Abgabe vergällten Branntweins an Dritte oh...
- Hessisches FG 24.6.2013, SIS 14 33 79, Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisinhabers: 1. Bei dem Verbrauc...
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