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Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit Gemeinschaftsrecht
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Hessisches FG 02.10.2007, 7 V 2274/07
Normen
[EnergieStG] § 6 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 50 Abs. 4 Satz 2
[EnergieStG] § 6 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 50 Abs. 4 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 29.4.2010, SIS 10 29 88, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung: 1. § 50 Ab...
- Hessisches FG 8.5.2008, SIS 08 29 59, Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Au...
- BFH 14.4.2008, SIS 08 24 20, Biokraftstoff, Mischung, Mineralölsteuer: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Sat...
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