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Ermäßigter Biersteuersatz, Erhöhung durch HBeglG 2004, unmittelbare Verfassungsbeschwerden
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 07.11.2007, 2 BvR 412/04 (ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071107.2bvr041204)
HFR 2008 S. 277
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 77 Abs. 2
[HBeglG 2004] Art. 15
[BierStG] § 2 Abs. 2
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 77 Abs. 2
[HBeglG 2004] Art. 15
[BierStG] § 2 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Biersteuer, Brauerei, Verfassung, Haushaltsbegleitgesetz, Steuerklasse
Zitiert in... / geändert durch...
- Sächsisches FG 5.8.2009, SIS 09 31 84, Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004: 1. Die Änderung der ...
- FG des Saarlandes 25.11.2008, SIS 09 03 58, Biersteuergesetz, Haushaltsbegleitgesetz 2004, Parlamentsvorbehalt: Das Zustandekommen der Änderung in § ...
- BMF 10.3.2008, SIS 08 13 75, Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzungen, Änderung März 2008: Nachdem das BVerfG die Verfassungsbe...
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