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Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage, Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines Musterverfahrens

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.04.2006, IV R 18/04 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 2017
Normen
[AO 1977] § 363 Abs. 2
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 31.07.2002, SIS 04 31 38, Untätigkeitsklage, Ruhen des Verfahrens, Einspruchsentscheidung, Rechtliches Gehör, Mündliche Verhandlung, Verzicht
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 25.10.2022, SIS 23 07 22, vGA, Angemessenheit der Verzinsung einer Versorgungszusage mit 6 %, Maßgeblichkeit der Herkunft der Mitte...
  • FG Hamburg 10.12.2020, SIS 21 02 34, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG, AfA-Bemessungsgrundlage bei Überga...
  • Niedersächsisches FG 2.7.2020, SIS 20 16 21, Keine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund fehlenden Fremdvergleichs bei atypisch stiller Bet...
  • Hessisches FG 16.5.2017, SIS 17 26 59, Einbehalt von Bauabzugsteuer: Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ...
  • BFH 30.9.2015, SIS 15 28 48, Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung: 1. Die Aussetzung des Verfahrens nac...
  • FG Köln 5.6.2014, SIS 14 22 59, Zureichender Grund für behördliches Untätigbleiben, Aussetzung: 1. Das Nichtvorliegen von Steuerakten bei...
  • Niedersächsisches FG 31.1.2013, SIS 14 01 67, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR: 1. Zu der Frage, wann ein Ei...
  • BFH 21.8.2012, SIS 12 31 06, Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfah...
  • BFH 27.6.2012, SIS 12 27 42, Untätigkeitsklage, Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung...
  • Thüringer FG 18.4.2012, SIS 14 22 91, Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR-Verfahrens, Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks: 1. Das FA is...
  • Niedersächsisches FG 17.6.2011, SIS 12 01 58, Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und Verzicht auf mündliche Ver...
  • BFH 7.10.2010, SIS 11 15 78, Zulässigkeit der Untätigkeitsklage: 1. Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist e...
  • BFH 30.9.2010, SIS 10 36 88, Vorläufigkeitsvermerk, Teileinspruchsentscheidung, Verfassungsmäßigkeit des JStG 2007: 1. Ein Vorläufigke...
  • FG München 27.5.2008, SIS 09 25 32, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, unfallbedingt...
  • FG Baden-Württemberg 27.5.2008, SIS 08 29 94, Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe, vorläufige Steuerfestsetzung, Rechtsschutzbedürfnis, Musterprozess,...
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