SIS 15 28 48 - Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung

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Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 30.09.2015, V B 135/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 51

Normen
[EStG] § 1 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
[FGO] § 44, § 46 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 143 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 30.5.2018, SIS 18 17 95, Steuererstattungsanspruch nach Insolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung: 1. Eine Nachtragsverteilun...
BFH 13.9.2016, SIS 16 25 77, Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage: 1. Bei einer verfrüht erhobenen...
FG Düsseldorf 30.8.2016, SIS 16 22 42, Rechtsmissbräuchliche Untätigkeitsklage, Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist: 1. Wird eine Untätigkei...

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