SIS 06 38 48 - Auslegung von Prozesserklärungen, Wiedereinsetzung und Rechtsirrtum

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 56 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004, SIS 06 19 05, SIS 06 19 04, Essen auf Rädern, ermäßigter Steuersatz, Lieferung, sonstige Leistung, Essen, Mahlzeiten, Tarif

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 9.3.2016, SIS 16 11 47, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung: Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ist eine zumindest kurze ...
BFH 29.10.2012, SIS 13 01 66, Revisionsbegründungsfrist: Der Antrag eines Prozessbevollmächtigten, das Revisionsverfahren auszusetzen, ...
FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
BFH 17.3.2010, SIS 10 18 40, Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung: 1. Die Frist zur Begründung der Revision ist versäumt, wenn...
BFH 17.3.2008, SIS 08 25 09, Protokollberichtigung: 1. Zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen rechnen die von den Beteiligten ab...
BFH 21.8.2007, SIS 08 01 41, Protokollberichtigung: 1. Eine gegen die Ablehnung des Antrags auf Protokollberichtigung gerichtete Besch...
Hessisches FG 29.3.2007, SIS 07 34 00, Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung: 1. Bei Vorliegen einer Steuerhinte...
BFH 31.1.2007, SIS 07 15 22, Rechtsbehelfsbefugnis bei Steuerbescheid gegenüber Zweckvermögen: Erlässt das FA gegenüber einem unselbst...
BFH 20.12.2006, SIS 07 07 64, DBA-Großbritannien, Zinsen, Sondervergütungen, Verluste: 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklä...

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