SIS 08 25 09 - Protokollberichtigung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 94
[ZPO] § 160 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 165

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.8.2015, SIS 15 22 79, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung, Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei V...
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2015, SIS 15 12 10, Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung: 1. Die kurze mündliche Urteilsbegründung im Ansch...
FG München 26.9.2014, SIS 14 30 82, Antrag auf Protokollberichtigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung: 1. Wesentlicher Inhalt des Prot...
BFH 15.7.2010, SIS 10 32 41, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung: 1. Ein Bes...
FG des Saarlandes 18.6.2009, SIS 10 07 40, Notwendiger Inhalt des Protokolls über die mündliche Verhandlung: 1. Das Protokoll über eine mündliche Ve...

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