SIS 08 25 09 - Protokollberichtigung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 94
[ZPO] § 160 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 165

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 16.5.2024, SIS 24 15 40, Abgrenzung von erneuter Anfechtungsklage und Restitutionsklage im Fall einer nach Löschung einer GmbH erh...
BFH 18.8.2015, SIS 15 22 79, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung, Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei V...
FG Rheinland-Pfalz 31.3.2015, SIS 15 12 10, Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung: 1. Die kurze mündliche Urteilsbegründung im Ansch...
FG München 26.9.2014, SIS 14 30 82, Antrag auf Protokollberichtigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung: 1. Wesentlicher Inhalt des Prot...
BFH 15.7.2010, SIS 10 32 41, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung: 1. Ein Bes...
FG des Saarlandes 18.6.2009, SIS 10 07 40, Notwendiger Inhalt des Protokolls über die mündliche Verhandlung: 1. Das Protokoll über eine mündliche Ve...

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