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Zum Merkmal aufgrund gesetzlicher Vorschrift in § 367 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Sachantrags

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 27.03.2006, VIII B 21/05 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 1256
Normen
[AO 1977] § 195 Satz 2, § 367 Abs. 3 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 1, § 63 Abs. 3, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 108, § 109, § 113 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 30.11.2004, SIS 05 14 87, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Prüfungsanordnung, Betriebsprüfung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.3.2019, SIS 19 06 26, Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. ...
  • BFH 4.9.2014, SIS 14 32 56, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzho...
  • BFH 13.6.2012, SIS 12 24 18, Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbots": Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hind...
  • BFH 23.5.2012, SIS 12 21 84, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler, Wohnsitz eines minderjährigen Kindes: 1. Er...
  • BFH 22.5.2012, SIS 12 24 30, Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG: Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass folgende Auf...
  • BFH 29.9.2011, SIS 12 00 77, Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs: 1. Mit dem Vorbringen, aus Gründen ...
  • BFH 17.3.2010, SIS 10 27 37, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag: Eine Verletzun...
  • BFH 4.11.2009, SIS 10 06 10, Erlass von Einkommen- und Kirchensteuer: 1. Es ist nicht klärungsbedürftig, dass für den Erlass von Kirch...
  • BFH 15.5.2009, SIS 09 26 46, Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt,...
  • BFH 27.4.2009, SIS 09 21 61, Kein Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Urteil ohne mündliche Verhandlung, Statthaftigkeit einer Besc...
  • BFH 9.4.2009, SIS 09 18 82, Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt,...
  • BFH 18.11.2008, SIS 09 06 86, Prüfungsanordnung, Zuständigkeit für Einspruchsverfahren: Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 ...
  • BFH 18.11.2008, SIS 09 12 24, Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen Anordnung einer Auftragsprüfung: 1. Eine aufgelöste und zivilr...
  • BFH 28.10.2008, SIS 08 45 05, Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflichten der Beteiligten: Die Sachaufklärungs...
  • Hessisches FG 10.4.2008, SIS 08 33 98, Rechtsmitteladressat bei Erlass einer Prüfungsanordnung durch ein beauftragtes FA: 1. Über den Einspruch ...
  • BFH 5.12.2007, SIS 08 17 12, Örtliche Zuständigkeit für Erlass einer Prüfungsanordnung bei Trennung von Eheleuten: 1. Das bislang für ...
  • BFH 19.11.2007, SIS 08 11 00, Verböserung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in der Einspruchsentscheidung, Divergenz, qualifi...
  • BFH 20.7.2007, SIS 07 35 21, Zweigleisigkeit des Verfahrens, Abrechnungsbescheid über Grund und Höhe von Säumniszuschlägen sowie deren...
  • BFH 18.7.2007, SIS 08 00 90, Restauratorengruppe als freiberufliche Mitunternehmerschaft, grundsätzliche Bedeutung, Restauratorentätig...
  • BFH 28.6.2007, SIS 08 01 72, Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen: Unter welchen Voraussetz...
  • BFH 10.5.2007, SIS 07 27 38, Keine Revisionszulassung wegen materieller Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils, fehlendes berechtigtes Intere...
  • FG München 4.4.2007, SIS 07 22 05, Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung, Einspruch gegen d...
  • FG München 4.4.2007, SIS 07 22 06, Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung, Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung, ...
  • FG München 4.4.2007, SIS 07 22 08, Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung, Einspruch gegen d...
  • FG München 4.4.2007, SIS 07 22 09, Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung, Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung, ...
  • FG München 4.4.2007, SIS 07 22 10, Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung, Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung, ...
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  • BFH 22.3.2007, SIS 07 20 63, Kein Vorsteuerabzugsrecht und keine Besteuerung der Privatnutzung einer Wohnung im unternehmerisch steuer...
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  • BFH 23.1.2007, SIS 07 61 77, Rechtsfortbildung, keine Bindung an die Gesellschaftsbilanz bei Ermittlung eines Auflösungsverlustes, Ver...
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  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 07 21 75, Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung gegen eine Prüfungsanordnung nach Beauftragung eines anderen Fin...
  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 08 19 03, Einspruch gegen Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts: 1. Die Entscheidungszuständigkeit für eine...
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  • BFH 25.8.2006, SIS 06 42 13, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Verfahrensmängel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übe...
  • BFH 3.8.2006, SIS 06 42 08, Keine Revisionszulassung aufgrund von Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urt...
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