SIS 06 02 89 - Reichweite der Rechtskraft - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 174 Abs. 3, § 174 Abs. 4
[FGO] § 110, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6

Zitiert in... / geändert durch...

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BFH 27.8.2014, SIS 14 30 05, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei (behaupteter) Verkennung des Klagebegehrens: Weist das FG...
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FG Rheinland-Pfalz 10.11.2010, SIS 11 04 01, Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot: Hat ...
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FG Rheinland-Pfalz 23.6.2009, SIS 11 09 98, Bindungswirkung bei widersprüchlichen Urteilen: Das Finanzamt ist an der Änderung einer Steuerfestsetzung...
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