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Tabaksteuer, Tabakstränge, Deutschland, Vertragsverletzung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 10.11.2005, Rs C-197/04 (ECLI:EU:C:2005:672)
HFR 2006 S. 94
NJW 2006 S. 1412
Normen
[RL 95/59/EG] Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
[RL 92/79/EWG] Art. 2 Abs. 1
[RL 95/59/EG] Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
[RL 92/79/EWG] Art. 2 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Steuersatz, Tarif, Feinschnitttabak, Tabaksteuer, Zigarette
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 17.9.2024, SIS 25 02 98, EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen: 1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (.) zum Ra...
- FG München 20.1.2020, SIS 21 19 51, Aussetzung der Vollziehung: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich sowohl bei "hand-strips" ...
- FG Hamburg 17.8.2018, SIS 18 16 35, Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" (handelsübliche Filterzigarette in Gl...
- EuGH 6.4.2017, SIS 17 06 54, Begriffe "Rauchtabak", "geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak" und "industrielle Bearbeitung": Ar...
- BFH 28.4.2008, SIS 08 32 26, Beschränkung des Bezugs von Steuerzeichen aufgrund festgestellter Vertragsverletzung durch den EuGH: 1. N...
- FG Düsseldorf 14.11.2007, SIS 08 16 25, ECO-Zigarillos, Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung: 1. Versagt die Behörde die Zustimmung zu ei...
- BFH 6.8.2007, SIS 08 01 70, Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auf § 31 Nr. 18 TabStG gestützten Nachsteuer-Verordnun...
- BFH 6.8.2007, SIS 08 01 71, Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auf § 31 Nr. 18 TabStG gestützten Nachsteuer-Verordnun...
- FG Düsseldorf 13.6.2007, SIS 11 03 31, Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge: 1. Das EuGH-Urteil vom 10.11.2005, C-197/04 (Slg. 20...
- Hessisches FG 4.4.2006, SIS 07 02 69, Keine Nachversteuerung von als vorportioniertem Feinschnitt bezeichnetem Tabak: Es bestehen ernstliche Zw...
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