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ECO-Zigarillos, Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 14.11.2007, 4 K 4511/06 VTa
Normen
[AO 1977] § 167 Abs. 1
[EG] Art. 249 Unterabs. 3
[FGO] § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Satz 1
[RL 2002/10/EG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
[RL 95/59/EG] Art. 3 Nr. 3
[TabStG] § 2
[AO 1977] § 167 Abs. 1
[EG] Art. 249 Unterabs. 3
[FGO] § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Satz 1
[RL 2002/10/EG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
[RL 95/59/EG] Art. 3 Nr. 3
[TabStG] § 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 20.10.2008, SIS 09 06 39, Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts: 1. Aus Art. 10 EG folgt, dass auch die Ger...
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