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Zahlungsunfähigkeit, Verzug, Abgrenzung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BGH 24.05.2005, IX ZR 123/04
    NJW 2005 S. 3062
    HFR 2006 S. 203
    BGHZ 163 S. 134
Normen
[InsO] § 17
[GmbHG] § 64 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BGH 28.4.2022, SIS 22 14 96, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Bedeutung des Zahlungsverhaltens des za...
  • KG Berlin 28.4.2022, SIS 22 07 54, Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft im Konzernverbund: 1. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige V...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 19.4.2021, SIS 21 12 27, Gewerbesteuer, keine Haftung bei fehlendem Steuerschaden: 1. Die gesetzlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 A...
  • BGH 19.12.2017, SIS 18 06 34, Feststellung des Liquiditätsstatus einer GmbH, Anforderungen an die Buchhaltung: a) Einen vom Insolvenzve...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BGH 18.4.2013, SIS 13 27 74, Insolvenzverfahren, Aufrechnung: Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des...
  • BMF 31.1.2013, SIS 13 05 12, AEAO, Änderung Januar 2013: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • Hessisches FG 16.10.2012, SIS 13 18 73, Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalt...
  • BGH 14.6.2012, SIS 12 29 35, Vollstreckung, Scheckeinlösung: Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesende...
  • BGH 21.7.2011, SIS 11 41 40, Insolvenzantrag eines FA, Glaubhaftmachung der Forderung: Der Insolvenzantrag eines Finanzamts ist grds. ...
  • BGH 30.6.2011, SIS 11 27 46, Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellung: Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßge...
  • FG Berlin-Brandenburg 9.3.2011, SIS 11 17 30, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer, Zahlungsunfähigkeit ...
  • FG Berlin-Brandenburg 23.2.2010, SIS 10 14 28, Inhaltsgleicher Bescheid unter neuem Datum als anfechtbarer Zweitbescheid, keine Anrechnung der durch den...
  • FG Münster 20.1.2010, SIS 10 28 29, Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG: 1. Unter Auflösung i.S. des § 17 Abs. 4 EStG ist die zivilrecht...
  • FG Düsseldorf 23.7.2009, SIS 09 39 25, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i...
  • BFH 23.9.2008, SIS 08 44 58, Insolvenzreife, Geschäftsführerhaftung: 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befrei...
  • FG Düsseldorf 28.1.2008, SIS 10 13 44, Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung: 1. Aufwendungen für den Verlust eines sog....
  • BFH 8.5.2007, SIS 08 00 80, Beherrschender Gesellschafter, Zufluss von Zinsen: 1. Bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss ...
  • FG Düsseldorf 16.3.2006, SIS 06 27 79, Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gem. § 17 EStG: 1. ...
  • FinMin Brandenburg 5.12.2005, SIS 05 49 14, Uneinbringlichkeit, Berichtigung: Ein Erlass des Finanzministeriums Brandenburg fasst die Grundsätze zur ...
  • FG Berlin 31.10.2005, SIS 06 29 33, Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter: Einem Alleingesellschafter oder beherrsch...
  • FG Düsseldorf 17.10.2005, SIS 06 05 30, Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert nicht die Annahme, eine Dar...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.10.2005, SIS 06 05 24, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Ins...
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