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Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BGH 30.06.2011, IX ZR 134/10
    DB 2011 S. 1688
    NJW-RR 2011 S. 1413
    WM 2011 S. 1429
Normen
[InsO] § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • KG Berlin 28.4.2022, SIS 22 07 54, Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft im Konzernverbund: 1. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige V...
  • BGH 3.3.2022, SIS 22 04 94, Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Na...
  • BGH 6.5.2021, SIS 21 12 35, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeld...
  • OLG Koblenz 30.10.2020, SIS 21 13 02, Steuerberaterhaftung, kein Schadensersatz für Insolvenzverschleppungsschäden wegen Mitverschuldens der In...
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  • BGH 21.1.2016, SIS 16 04 48, Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter V...
  • BGH 22.5.2014, SIS 14 18 84, Zahlungsunfähigkeit, Berücksichtigung von Forderungen: a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines S...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.11.2012, SIS 13 09 08, Haftung für Steuerrückstände bei Zur-Verfügung-Stellen eines Kontos an den Steuerschuldner: 1. Wer in Ken...
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  • BGH 14.6.2012, SIS 12 29 35, Vollstreckung, Scheckeinlösung: Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesende...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 25 35, Treuhänder, Insolvenzanfechtung: 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn...
  • FG Münster 15.12.2011, SIS 12 04 97, Duldungsbescheid nach Gläubigeranfechtung gemäß AnfG: 1. Eine Rechtshandlung eines Schuldners, die seine ...
  • FG Münster 15.12.2011, SIS 12 04 98, Duldungsbescheid nach Gläubigeranfechtung gemäß AnfG: 1. Eine Rechtshandlung eines Schuldners, die seine ...
  • FG Münster 15.12.2011, SIS 12 04 99, Duldungsbescheid nach Gläubigeranfechtung gemäß AnfG: 1. Eine Rechtshandlung eines Schuldners, die seine ...
  • BGH 29.9.2011, SIS 12 07 11, Anfechtung einer Einziehung: Bei einer Zahlung im Wege des Einziehungsermächtigungsverfahrens liegt die a...
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