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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 41/08 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, VermG § 1 Abs. 7, VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, EinigVtr Art. 19 Satz 2 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid |
| Rechtsfrage: | Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998 wegen Nichtvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr i.v.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.08.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 2037/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 42 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.02.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 41/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 06 77 |
