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Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Berlin 01.11.2004, 8 K 8052/01
    EFG 2005 S. 1655
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 26.02.2007, SIS 07 13 12, Vergnügungsteuer, Spielhalle, Spielautomat, Erhöhung, Gleichheitsgrundsatz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.2.2011, SIS 11 25 06, Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab, keine Vorlagepflicht zu...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.2.2011, SIS 11 28 56, Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000, kein Normenkontrollve...
  • BFH 26.2.2007, SIS 07 13 12, Spielautomaten, Vergnügungsteuer Berlin ab 2000: Die mit Wirkung ab 1.7.2000 in Berlin erfolgte Erhöhung ...
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