SIS 11 25 06 - Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab, keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten ist, dass die angefochtene Regelung anwendbar bliebe, keine Kompetenz der FG zur Aufhebung einer als verfassungswidrig angesehenen Regelung

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Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab, keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten ist, dass die angefochtene Regelung anwendbar bliebe, keine Kompetenz der FG zur Aufhebung einer als verfassungswidrig angesehenen Regelung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 08.02.2011, 6 K 6080/07, rkr.
EFG 2012 S. 161

Normen
[BVerfGG] § 79
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 100 Abs. 1
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
[VgStG-Sp Berlin i.d.F. des G vom 31.5.2000] § 3 Abs. 2 Satz 1
[VwGO] § 47 Abs. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 07.09.2011, SIS 11 39 20, Spielvergnügungsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Gleichbehandlungsgrundsatz

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.9.2011, SIS 11 39 20, Zulässigkeit der übergangsweisen Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten m...
FG Berlin-Brandenburg 8.2.2011, SIS 11 28 56, Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000, kein Normenkontrollve...

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