SIS 11 28 56 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000, Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter bloßer Unvereinbarkeit und Erklärung der weiteren Anwendbarkeit des einfachen Gesetzes, Keine Berechtigung der Finanzgerichtsbarkeit zur Unwirksamkeitserklärung einer ungültigen Regelung entsprechend § 47 Abs. 5 VwGO

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Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000, Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter bloßer Unvereinbarkeit und Erklärung der weiteren Anwendbarkeit des einfachen Gesetzes, Keine Berechtigung der Finanzgerichtsbarkeit zur Unwirksamkeitserklärung einer ungültigen Regelung entsprechend § 47 Abs. 5 VwGO

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 08.02.2011, 6 K 6130/10, rkr.

Normen
[VergnStG BE] § 3 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
[VwGO] § 47 Abs. 5, § 183

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 24/11 (BFH), Spielvergnügungsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Gleichbehandlungsgrundsatz

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