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Erbschaftsteuergesetz, rückwirkende Änderung durch JStG 1997, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
  1. BFH 20.10.2004, II R 74/00
    BStBl 2005 II S. 99
    LEXinform 0818952

    Anmerkungen:
    H.U.V. in INF 1/2005 S. 11
    H.U.V. in FR 8/2005 S. 450
Normen
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[FGO] § 35, § 36, § 68, § 138 Abs. 1
[ErbStG i.d.F. des JStG 1997] § 12 Abs. 3, § 37 Abs. 1
[AO 1977] § 157 Abs. 1 Satz 2, § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 22.06.2000, SIS 01 70 99, Rückwirkung, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 23.5.2023, SIS 23 11 77, Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde: 1. Im Falle der He...
  • FG des Saarlandes 17.11.2020, SIS 23 12 89, Nacherhebung von Schaumweinsteuer: 1. Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit n...
  • FG Köln 22.3.2012, SIS 12 14 36, Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Besche...
  • FG München 7.3.2012, SIS 13 09 30, Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten nur möglich, wenn der Wert na...
  • BFH 23.2.2012, SIS 12 21 86, Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache, isolierte Anfechtung des V...
  • FG München 12.10.2011, SIS 12 02 21, Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts einer Postfiliale für Zwecke der Erbschaftsteuer, Verkehrswe...
  • FG München 12.10.2011, SIS 12 02 22, Bewertung bebauter Grundstücke bei Betriebsaufspaltung mit der Jahresmiete, kein Ansatz der ortsüblichen ...
  • BFH 16.12.2008, SIS 09 15 23, Haftungsbescheid, Ersetzung während FG-Verfahren: Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den...
  • BFH 29.10.2008, SIS 09 05 94, Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde, Umfang der Haftung für Bauabzugsteuer: 1. Ob das Finanzamt ei...
  • FG Hamburg 29.4.2008, SIS 08 26 67, Abgabenordnung, Anforderungen an inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuer: 1....
  • BFH 14.2.2007, SIS 07 23 87, Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung nach § 152 BewG i.d.F. des JStG 1997: Die rückwirkende Anwendung der...
  • FG Nürnberg 13.12.2006, SIS 07 11 48, Berechnung von Aussetzungszinsen: Zur Berechnung von Aussetzungszinsen bei Ergehen eines Änderungsbeschei...
  • FG Nürnberg 21.7.2006, SIS 07 23 03, Zweistufiges Feststellungsverfahren, Berücksichtigung von Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungs...
  • FG Nürnberg 21.7.2006, SIS 09 23 62, Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, Berücksichtigung von gesondert und einheitlich f...
  • FG Hamburg 15.6.2006, SIS 06 39 31, Berichtigung des Vorsteuerabzugs: 1. Die Regelung des § 27 Abs. 8 UStG stellt eine echte Rückwirkung dar,...
  • BFH 9.11.2005, SIS 06 15 30, Klage gegen Folgebescheid wegen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid nicht unzulässig: Eine gegen einen ...
  • BFH 26.10.2005, SIS 06 11 90, Entstehen und rückwirkendes Entfallen der Steuer für Grundstücksschenkung: 1. Die mit Beurkundung der Auf...
  • FG München 10.8.2005, SIS 05 43 17, Verfassungsmäßigkeit des ErbStG: Das ErbStG n.F. ist, soweit der Kläger Verstöße gegen das GG vorträgt (a...
  • BFH 21.7.2005, SIS 05 44 83, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Ein verfassungsrechtlich erheblicher Eingriff erfolgt g...
  • BFH 7.7.2005, SIS 05 44 57, Vorsteuerabzug, Berichtigung, Übergangsregelung in StÄndG 2003, Verfassungsmäßigkeit: Die Übergangsvorsch...
  • BFH 27.4.2005, SIS 05 47 49, Gescheiterte Grundstücksschenkung, Übertragung von GbR-Anteilen an Minderjährige, Schenkungsteuer: 1. Die...
  • FG Nürnberg 7.4.2005, SIS 06 28 87, Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung: Nach bereits eingetretener Festsetzu...
  • BFH 2.2.2005, SIS 05 18 73, Bedarfsbewertung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermieteten Grundstücks: Der typisierenden Bedarfsbe...
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