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Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig
Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
-
FG Berlin 22.06.2000, 5 K 5183/99
EFG 2000 S. 1344
Normen
[ErbStG] § 9 Abs. 1, § 37 Abs. 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[ErbStG] § 9 Abs. 1, § 37 Abs. 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 20.10.2004, SIS 05 02 13, Rückwirkung, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 20.10.2004, SIS 05 02 13, Erbschaftsteuergesetz, rückwirkende Änderung durch JStG 1997, Verfassungsmäßigkeit: Die rückwirkende Anwe...
- FG München 4.12.2002, SIS 03 16 08, Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage, falls während des Klageverfahrens FA Schenkungsteuerbescheid wegen ...
- FG Düsseldorf 7.6.2001, SIS 02 79 38, Zulässige Rückwirkung der im BewG 1997 enthaltenen Mindestbewertungsregelung: Die rückwirkende Anwendung ...
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