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Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 infolge Nichtgewährung des Grundfreibetrages

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler
Fundstellen
  1. BFH 19.11.2003, I R 57, 58/02 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 766
Normen
[EG] Art. 43
[EGV] Art. 52
[EStG 1997] § 18, § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 2, § 46 Abs. 1 Nr. 8, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 3 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 15.07.2002, SIS 02 92 00, Gemeinschaftsrecht, Mindeststeuersatz, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, EG
  • vor: FG Düsseldorf, 15.07.2002, SIS 02 92 02, Gemeinschaftsrecht, Mindeststeuersatz, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, EG
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 12.7.2012, SIS 12 23 64, Versagung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist weder verfassungs- noch unionsrechtswi...
  • BVerfG 9.2.2010, SIS 10 22 85, Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler: Im Inland beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ver...
  • BFH 10.1.2007, SIS 07 15 04, Beschränkt steuerpflichtige Künstler: 1. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50 a Abs...
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