SIS 04 28 51 - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Abgaben, nationale Erstattungsfrist

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[RL 69/335/EWG] Art. 10 Buchst. c, Art. 12 Abs. 1 Buchst. e

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 11.4.2024, SIS 24 06 28, Verbrauchsteuern, elektrischer Strom, nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elek...
EuGH 20.12.2017, SIS 18 00 73, Hindernisse für die Erstattung einer Mehrwertsteuerüberzahlung, Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivit...
FG Köln 13.3.2013, SIS 13 33 66, Berücksichtigung finaler Verluste: 1. Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 3 c Abs. 1 EStG auf...
EuGH 18.12.2008, SIS 09 05 23, Importeur, Zeitraum zur Erklärung wegen Eingangsabgaben: 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung ein...
FG Köln 21.2.2008, SIS 08 18 91, Unterschriftserfordernis für eine Vorsteuervergütung an ausländische Gesellschaft: 1. Das Erfordernis der...
FG Düsseldorf 27.4.2007, SIS 07 22 67, Erstattung der Mineralölsteuer nach Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl: Der EuGH wird um eine Vorabent...
EuGH 15.3.2007, SIS 07 10 88, Rechtsgrundlos gezahlte USt, Erstattungsverfahren: 1. Die Art. 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG ...
EuGH 5.10.2006, SIS 06 44 27, Einfuhr von Gebrauchtwagen, nationale Zulassungssteuer, Ungarn: 1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr...
FG Düsseldorf 6.9.2006, SIS 06 46 88, Vorlagebeschluss zur Erstattung einer Tabaksteuerzeichenschuld: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinsc...

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