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Frist für Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht verlängerbare Ausschlussfrist

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
  1. BFH 23.10.2003, V R 49/01 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 673
Normen
[RL 79/1072/EWG] Art. 7 Abs. 1 Satz 4
[RL 86/560/EWG] Art. 3 Abs. 2
[UStDV 1991] § 61 Abs. 1 Satz 2
[UStG 1991] § 18 Abs. 9
[UStR 1992] Abschn. 243 Abs. 5 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 24.05.2000, Vorsteuervergütung, Fristverlängerung, Ablehnung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.1.2007, SIS 07 10 76, Antrag auf Vorsteuer-Vergütung, Bescheinigung: Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässig...
  • BFH 18.1.2007, SIS 07 10 77, Antrag auf Vorsteuer-Vergütung, Rechnung, Original: Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergüt...
  • BFH 4.7.2005, SIS 05 45 63, Zur Vereinbarkeit der Frist für einen Antrag auf Vorsteuervergütung mit EU-Recht: 1. Die Vorschriften des...
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