AHV 01 02 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 11/09 (BFH)
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6 a Abs. 1 Satz 1, UStG 1993 § 6 a Abs. 3, UStG 1993 § 3 Abs. 6 Satz 5, UStDV 1993 § 17 c Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Drittland, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Buchnachweis, Gemeinschaftsrecht, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, Binnenmarkt, EG
Rechtsfrage:	1. Ist bei einem Reihengeschäft die Lieferung von Gegenständen eines in Deutschland ansässigen Unternehmers an einen im Drittland ansässigen Abnehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und die Gegenstände in Deutschland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit? - 2. Ist der Buchnachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 17 c Abs. 1 UStDV 1993 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.02.2009
Vorinstanz/AZ:	2 K 484/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 13 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.05.2013
Erledigungs-Az:	V R 19/12
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 10.11.2010 - XI R 11/09 und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-587/10. - Das Verfahren XI R 11/09 wird nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 27.9.2012 Rs C-587/10 fortgeführt.