Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung von Revisionszulassungsgründen, Einwendungen gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das FG begründen nur ausnahmsweise einen Verfahrensmangel
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 22.10.2003, III B 14/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 224
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 128 Abs. 2
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 128 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 31.3.2022, SIS 22 08 05, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: 1. Strafverteidigu...
- BFH 12.1.2022, SIS 23 13 02, Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärun...
- BFH 24.5.2019, SIS 19 12 27, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz: 1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz...
- BFH 11.5.2017, SIS 17 14 08, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Betriebsaufgabe: 1. Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wi...
- BFH 5.12.2016, SIS 17 03 37, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren, Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsg...
- BFH 5.9.2016, SIS 17 02 00, Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen: 1. Di...
- BFH 21.6.2016, SIS 16 21 61, Vorrangige Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Eltern...
- BFH 7.7.2015, SIS 15 20 95, Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von d...
- BFH 10.6.2015, SIS 15 16 60, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen: 1. Strafverteidigungskoste...
- BFH 10.4.2015, SIS 15 15 30, Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter, Rügeverlust bei Nichterscheinen...
- BFH 9.2.2015, SIS 15 10 97, Verjährenlassen von Forderungen als vGA: 1. Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung e...
- BFH 22.10.2014, SIS 14 34 76, VGA, Kapitalgesellschaft als nahestehende Person: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine vGA an e...
- BFH 24.9.2014, SIS 14 34 78, Kurzfristige und erhebliche Erhöhung einer Tantieme als Indiz für eine vGA: Zur Darlegung der Klärungsbed...
- BFH 31.7.2014, SIS 14 30 08, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, Darlegung der grun...
- BFH 30.7.2014, SIS 14 30 13, Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfte...
- BFH 9.4.2014, SIS 14 16 11, Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte: 1. Hält der Beschwerdeführer e...
- BFH 12.3.2014, SIS 14 16 17, Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung: Die mit der Abgrenzung zwischen Spend...
- BFH 2.12.2013, SIS 14 03 94, Feststellung von Überentnahmen: Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass für die Feststellung von Ü...
- BFH 14.8.2013, SIS 13 28 10, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtli...
- BFH 30.7.2013, SIS 13 30 19, Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Gehörsverstoß, Sachaufklä...
- BFH 8.5.2013, SIS 13 19 90, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht: 1. Begehr...
- BFH 26.3.2013, SIS 13 14 31, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buc...
- BFH 29.10.2012, SIS 13 04 16, Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR: 1. Eine GbR, die betriebswirtschaftliche Beratung...
- BFH 12.10.2012, SIS 12 32 94, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen R...
- BFH 5.10.2012, SIS 12 33 31, Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien: 1. Zur Frage des Abschlusses von Investitionen ...
- BFH 20.9.2012, SIS 12 33 13, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit...
- BFH 12.9.2012, SIS 12 33 08, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision z...
- BFH 20.8.2012, SIS 12 30 03, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidu...
- BFH 14.8.2012, SIS 13 01 43, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung von Verfahrensmängeln, Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil:...
- BFH 16.7.2012, SIS 12 30 25, Verbot der Ost-West-Saldierung, Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht: 1. Die Frage, ob d...
- BFH 6.7.2012, SIS 12 24 39, Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweite...
- BFH 4.7.2012, SIS 12 24 38, Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen: 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländi...
- BFH 9.5.2012, SIS 12 21 52, Geringwertiges Wirtschaftsgut, Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betriebl...
- BFH 8.5.2012, SIS 12 19 01, Barzahlung von Kinderbetreuungskosten: 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuer...
- BFH 2.4.2012, SIS 12 15 54, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung: 1. Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick...
- BFH 28.2.2012, SIS 12 13 09, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten: 1. Ein Familien...
- BFH 15.7.2011, SIS 11 33 57, Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht: 1. Kommt das FG aufgrund einer Würdigung der tatsächliche...
- BFH 4.3.2011, SIS 11 15 95, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Aufrechnungserklärung der F...
- BFH 24.3.2009, SIS 09 19 27, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung betreffend die Kindergeldfestsetzung als teilbaren Verwaltun...
- BFH 10.2.2009, SIS 09 15 36, Unzulässige Klage auf Auszahlung zu erstattender Lohnsteuer: 1. Ob durch Steuerabzug vom Lohn geleistete ...
- BFH 26.8.2008, SIS 08 41 31, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfass...
- BFH 23.2.2007, SIS 07 15 61, Einkommensteuerliche Abzugsmöglichkeit von Pflichtbeiträgen zur Altersrente: 1. Durch die Rechtsprechung ...
- BFH 16.1.2007, SIS 07 09 86, Unberechtigte Ablehnung von Befangenheitsanträgen: 1. Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vor...
- BFH 28.12.2005, SIS 06 17 48, Prozesskostenhilfe, Richterablehnung: Zu den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung, wen...
- BFH 22.12.2005, SIS 06 15 61, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs, Streitgegenstand, rechtliches Gehör: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwe...
- BFH 28.7.2005, SIS 05 48 51, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs kein Zulassungsgrund: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzl...
- BFH 25.7.2005, SIS 05 45 35, Darlegung von Verfahrensmängeln: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnun...
- BFH 12.11.2004, SIS 05 18 40, NZB, Verfahrensmangel, Ablehnung von Gerichtspersonen, Trennung von Verfahren, Entstehen von Säumniszusch...
- BFH 12.8.2004, SIS 05 07 82, Verfahrensmangel, Belehrungspflicht des FG gegenüber Zeugen, Ablehnung von Gerichtspersonen, Verletzung d...
- BFH 4.8.2004, SIS 05 07 80, NZB, Ablehnung von Gerichtspersonen, abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel, Zulässigkeit einer ...
- BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
