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Verbot der Ost-West-Saldierung, Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 16.07.2012, VII B 167/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 2029
Normen
[FGO] § 124 Abs. 2
[MGV] § 11, § 7 b Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.2.2019, SIS 23 17 32, Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Bill...
  • BFH 10.2.2016, SIS 16 07 41, Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG: Zu der vom BVerfG bestätigten Auslegung ...
  • BFH 15.12.2015, SIS 16 05 21, Führung des Titels "Steuerberater": Dass bereits die Beibehaltung der Bestellung als Wirtschaftsprüfer un...
  • BFH 25.6.2014, SIS 14 30 10, Verfahrensmängel, Widerruf der Bestellung als Steuerberater: 1. Ein nicht allein aus sich heraus verständ...
  • BFH 5.6.2014, SIS 14 27 24, § 104 Abs. 2 FGO, Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor: Sofern e...
  • BFH 14.4.2014, SIS 14 21 41, Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status "Gemeinschaftsware": 1. Die Voraussetzu...
  • BFH 21.3.2014, SIS 14 16 15, Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 ...
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