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NZB, Ablehnung von Gerichtspersonen, abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 04.08.2004, VII B 240, 241/03 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 218
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 5.2.2019, SIS 19 03 60, Ablehnung eines Richters: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Beso...
  • BFH 4.9.2017, SIS 17 19 29, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, Ablehnung einer Besetzungsrüge: 1. Voraussetzung für eine T...
  • BFH 12.10.2012, SIS 12 33 23, Terminverlegung: Die Verhinderung des Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminverlegu...
  • FG München 10.11.2010, SIS 11 04 34, Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung, kein Finanz...
  • FG des Saarlandes 23.9.2008, SIS 10 35 11, Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm, missbräuchlicher Terminsverlegun...
  • BFH 22.7.2008, SIS 08 36 23, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzinteresse: 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzung...
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