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NZB, Ablehnung von Gerichtspersonen, abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 04.08.2004, VII B 240, 241/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 218
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1
[FGO] § 51 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 5.2.2019, SIS 19 03 60, Ablehnung eines Richters: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Beso...
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