SIS 04 03 87 - Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, Rechtsweg, Rechtsschutzinteresse

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Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, Rechtsweg, Rechtsschutzinteresse

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.06.2003, 4 K 68/00
EFG 2004 S. 276

Normen
[AO 1977] § 37, § 218 Abs. 2
[EStG 1997] § 31 Abs. 1 Satz 3, § 74 Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2, § 40 Abs. 1
[SGB X] §§ 102 ff.

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 26.01.2006, SIS 06 16 77, Erstattung, Rückforderung, Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Kindergeld
nach: BFH, 26.01.2006, SIS 06 16 77, Erstattung, Rückforderung, Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Kindergeld

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
BFH 26.1.2006, SIS 06 16 77, Familienkasse, Klage gegen Sozialleistungsträger: Die Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch geg...

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