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Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides, Bestandskraft oder Rechtskraft als rechtfertigender Grund für unterschiedliche Behandlung
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
BFH 09.07.2003, VIII B 40/03 (NV)
BFH/NV 2003 S. 1422
Normen
[EStG] § 66 Abs. 2
[FGO] § 110 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[EStG] § 66 Abs. 2
[FGO] § 110 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 12.1.2012, SIS 12 10 68, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: 1. Zwei rechtskräftige Urteil...
- FG Düsseldorf 26.2.2008, SIS 08 22 12, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
- FG Düsseldorf 22.11.2007, SIS 08 22 65, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
- FG München 19.9.2007, SIS 08 03 41, Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides...
- FG Düsseldorf 23.8.2007, SIS 08 22 36, Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Für die Auslegung eines Bescheides nach Maßg...
- FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 44, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglic...
- FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 45, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht ...
- BFH 14.12.2004, SIS 05 15 31, Kindergeld, Auszahlung an einen Berechtigten, Obhutsprinzip, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es verstößt nicht g...
- FG Hamburg 20.4.2004, SIS 04 34 01, Einspruchseinlegung bei der bescheidenden Behörde: Der Einspruch gegen einen Steuer- oder Kindergeldbesch...
- BFH 28.1.2004, SIS 04 29 42, Berücksichtigung eines zu 100 v.H. schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen und ständiger Begl...
- BFH 28.1.2004, SIS 04 29 43, Regelungsbereich eines die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheides: Die Bindungswirkung eines b...
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