AHV 00 20 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 88/01
§§:	EStG § 74 Abs. 3, SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1, SGB X § 104 Abs. 2
Schlagwörter	Kindergeld, Erstattungsanspruch, Sozialleistungsträger
Rechtsfrage:	Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen. Sind im Erstattungsverfahren zwischen Sozialamt und Familienkasse untereinander rechtskräftige Kindergeld-Entscheidungen bindend oder kann das Sozialamt im Hinblick auf die Eigenständigkeit des Erstattungsanspruchs diesen unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidung der Familienkasse im Wege der allgemeinen Leistungsklage innerhalb der Fristen der §§ 111 bis 115 SGB X geltend machen, ohne dass ein Vorverfahren (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden muss? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.08.2001
Vorinstanz/AZ:	10 K 5611/98 Kg
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2001 S. 1561
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 82 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.05.2002
Erledigungs-Az:	VIII R 88/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 87 05