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Erstattungsansprüche, Verjährungsregelung, Verfassungsmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
-
BVerfG 18.02.2003, 2 BvR 1114/01 (ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030218.2bvr111401)
HFR 2003 S. 718
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[AO 1977] § 171 Abs. 14
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[AO 1977] § 171 Abs. 14
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 13.03.2001, SIS 01 09 14, Verfassungsbeschwerde, Verfassung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Verjährung, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.11.2020, SIS 21 07 32, Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer): 1. Die Ablaufhe...
- BFH 4.8.2020, SIS 20 16 79, Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO: Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwi...
- FG Nürnberg 12.4.2019, SIS 19 04 84, Analoge Anwendung des § 50 d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. ...
- FG Nürnberg 12.4.2018, SIS 19 06 92, Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation durch ein Freistellungs- und Ersta...
- FG Berlin-Brandenburg 22.11.2017, SIS 18 08 95, Anwendung von § 181 Abs. 5 AO bei der Grundsteuerfestsetzung, Anpassung des Folgebescheids an einen mit e...
- FG Berlin-Brandenburg 29.4.2014, SIS 14 20 29, Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren, ersatz...
- FG Baden-Württemberg 18.11.2011, SIS 12 08 28, Zusammenhang zwischen Steueranspruch und Erstattungsanspruch i. R. d. § 171 Abs. 14 AO, unwirksame Bekann...
- BFH 16.11.2011, SIS 12 03 47, Widerstreitende Steuerfestsetzung: Der Zweck des § 174 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der S...
- FG Köln 2.4.2009, SIS 09 27 61, Festsetzungsfrist, Erlass eines Änderungsbescheides: Für die Bejahung der Voraussetzungen des § 171 Abs. ...
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