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Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, Sorgfaltspflichten des Lieferanten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 28.04.2004, 4 K 1170/02 VM
Normen
[MinöStDV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 17.01.2006, SIS 06 16 32, Mineralölsteuer, Vergütung, Zahlungsunfähigkeit, Lastschrift, Rücklastschrift
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.1.2006, SIS 06 16 32, Mineralölsteuer, Vergütung bei Zahlungsunfähigkeit: 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl...
  • FG Hamburg 16.8.2005, SIS 05 47 12, Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften: 1. Die ...
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