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Zum Erfordernis eigenhändiger Unterschrift

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.07.2002, VII B 6/02 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 1597
Normen
[FGO] § 64, § 77 a Abs. 1, § 77 a Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 126 Abs. 1
[ZPO] § 130 a Abs. 1, § 130 a Abs. 3, § 130 Nr. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 10.2.2023, SIS 23 05 59, Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, Nutzungspflicht, Steuerberater, Nutzungspflicht des beso...
  • BFH 10.3.2022, SIS 22 05 57, Notwendiger Inhalt der Klage, Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO: 1. Die Aufforderun...
  • FG Düsseldorf 8.6.2021, SIS 21 16 06, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Schriftformerfordernis, Wahrung der Ausschlussfrist durch...
  • OVG Schleswig-Holstein 20.12.2019, SIS 20 02 72, Datumsvermerk auf dem Umschlag, Unwirksamkeit der Zustellung: § 180 Satz 3 ZPO stellt keine zwingende Zus...
  • FG Köln 25.1.2018, SIS 18 05 95, Keine Klageerhebung durch einfache E-Mail: Eine Klage kann nicht durch einfache E-Mail wirksam erhoben we...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.4.2016, SIS 17 23 05, Pensionszahlungen der NATO, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: 1. Pensionszahlungen der NATO sind n...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.7.2013, SIS 14 02 83, Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 1.12.2010, SIS 11 10 46, Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 90 a Abs. 2 FGO...
  • FG München 7.7.2010, SIS 10 35 10, Klageerhebung per Computerfax: 1. Die Erhebung einer Klage mit nicht unterschriebenen Computerfax, dem au...
  • BFH 22.6.2010, SIS 10 26 90, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift: Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbe...
  • FG München 23.3.2009, SIS 09 22 80, Unzulässigkeit der Klage bei nicht handschriftlich unterschriebenen Klageschrift: Erst die eigenhändige U...
  • BFH 19.2.2009, SIS 09 15 28, Revisionsverfahren, bestimmende Schriftsätze, elektronische Signatur: Die monetäre Beschränkung einer qua...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.4.2008, SIS 08 33 46, Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis au...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.4.2008, SIS 08 33 47, Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis au...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.4.2008, SIS 08 33 48, Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis au...
  • FG München 26.11.2007, SIS 09 01 62, Klageerhebung per Telefax: Eine wirksame Klageerhebung per Telefax liegt nur dann vor, wenn das Faxschrei...
  • FG München 26.11.2007, SIS 09 01 63, Klageerhebung per Telefax: Eine wirksame Klageerhebung per Telefax liegt nur dann vor, wenn das Faxschrei...
  • BFH 18.10.2006, SIS 07 00 35, Klageschrift, elektronische Signatur, betragsmäßige Beschränkung: Die monetäre Beschränkung einer qualifi...
  • FG Münster 23.3.2006, SIS 06 29 08, Klageerhebung mittels E-Mail: 1. Dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO wird nicht genügt, wenn e...
  • BFH 3.5.2005, SIS 05 40 77, Schriftform der Klageerhebung: Die Unterzeichnung einer Klageschrift unter fremdem Namen genügt nicht dem...
  • FG Nürnberg 24.6.2003, SIS 03 43 47, Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamke...
  • BVerwG 27.1.2003, SIS 03 27 15, Fristwahrender Schriftsatz, eigenhändige Unterschrift, Erforderlichkeit: Das Fehlen der Unterschrift unte...
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