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Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 14.05.2002, VIII R 68/00 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 1293
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[EStG 1990] § 66 Abs. 3
[EStG 1998] § 52 Abs. 32 b, § 67
[AO 1977] § 89, § 110
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Nürnberg, 10.11.1999, Kindergeld, Rückwirkung, Frist
  • nach: 2 BvR 1240/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Gleichheit, Kindergeld, Verfassungsmäßigkeit
  • vor: FG Nürnberg, 10.11.1999, Kindergeld, Rückwirkung, Frist
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 21.6.2023, SIS 23 20 18, Keine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für ausländische Kindergeldberechtigte nach § 66 Abs. 3 ESt...
  • FG Nürnberg 17.5.2023, SIS 23 20 17, Keine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für ausländische Kindergeldberechtigte nach § 66 Abs. 3 ESt...
  • Niedersächsisches FG 18.5.2022, SIS 22 16 76, Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung, Verfassungsmäßi...
  • FG Nürnberg 28.7.2021, SIS 21 13 68, Kindergeld für einen Zeitraum, der mehr als sechs Monate vor Beginn des Monats liegt, in dem der Antrag a...
  • BFH 26.5.2021, SIS 21 18 61, Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich: 1. Wird e...
  • FG Münster 21.5.2021, SIS 21 12 53, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antrag...
  • FG Münster 21.5.2021, SIS 21 12 54, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antrag...
  • Hessisches FG 17.9.2019, SIS 19 19 79, Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Auszahlung durch die Familienkasse: 1. Bei der H...
  • FG Nürnberg 8.5.2019, SIS 19 12 99, Kindergeld für einen Zeitraum, der mehr als sechs Monate vor Beginn des Monats liegt, in dem der Antrag a...
  • FG Düsseldorf 10.4.2019, SIS 19 10 69, Rechtsnatur der Auszahlungsbeschränkung nach § 66 Abs. 3 EStG, abweichende Regelung der Festsetzungsfrist...
  • Niedersächsisches FG 25.10.2018, SIS 18 20 01, Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld, § 66 Abs. 3 EStG als Regelung des Festsetzungsverfahrens: 1. § 6...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.6.2013, SIS 13 28 86, Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß: 1. Ab dem Veranlagung...
  • BFH 13.9.2012, SIS 12 27 96, Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG: Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheid...
  • BFH 14.12.2004, SIS 05 15 31, Kindergeld, Auszahlung an einen Berechtigten, Obhutsprinzip, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es verstößt nicht g...
  • BFH 5.10.2004, SIS 05 15 76, Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen: Zu einem Volljährigen kann ein Pflegekindsch...
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