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NZB, Ansässigkeit des Antragstellers, der Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 14.03.2002, V B 119/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 1038
Normen
[RL 79/1072/EWG] Art. 1 Nr. 1
[FGO] § 116 Abs. 3 Satz 3
[EGV] Art. 234
[UStDV 1993] § 51 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 21.03.2001, Vorsteuer-Vergütungsverfahren, Inland, Unternehmer
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 25 60, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag: Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur...
  • BFH 29.10.2010, SIS 11 01 22, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
  • BFH 30.9.2009, SIS 10 01 94, Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen: 1. Aufgrund se...
  • BFH 4.8.2009, SIS 09 32 39, Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO kommt auch bei bestands...
  • FG Nürnberg 31.3.2009, SIS 09 20 47, Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen: Eine Rechnung mit geso...
  • FG Nürnberg 31.3.2009, SIS 09 20 48, Berücksichtigung von Vorsteuern: Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum a...
  • FG Nürnberg 25.11.2008, SIS 09 11 71, USt, Vollverzinsung: Führt die Festsetzung der Steuer (Umsatzsteuer), vermindert um die bis zum Beginn de...
  • BFH 14.2.2008, SIS 08 21 44, Vorsteuerabzug für Anzahlungen bei Ausbleiben der Leistung, Vorsteuerabzugsberichtigung: 1. Erhält der St...
  • BFH 14.11.2006, SIS 07 07 45, Anforderungen an die Bezeichnung des Leistungsempfängers: Zeichen und Symbole reichen zur Bezeichnung des...
  • BFH 3.3.2006, SIS 06 26 63, Schätzung von Umsätzen, Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaft: 1. Kommt das FG...
  • BFH 16.12.2005, SIS 06 16 12, Nachweis einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung: Der erforderliche Nachweis einer innerge...
  • BFH 28.9.2005, SIS 06 03 48, Besorgung von ausländischen Warenterminkontrakten: Die Besorgung einer im Inland nicht steuerbaren Leistu...
  • BFH 7.4.2005, SIS 05 37 35, Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten: Die ...
  • BFH 3.3.2005, SIS 05 32 42, Teilbetriebsveräußerung: Hat das FG im Einzelnen dargelegt, im Streitfall liege eine nicht steuerbare Tei...
  • FG München 14.2.2005, SIS 05 20 80, Verrechnung ausländischer Verluste: Nach der Freistellungsmethode des Art. 14 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 12 77, Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung: Zahlungen der öffentlichen Hand an ...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 16 21, Bindung des Unternehmers an die Wahl eines "sachgerechten" Aufteilungsmaßstabes nach § 15 Abs. 4 UStG: 1....
  • BFH 23.10.2003, SIS 04 18 12, Frist für Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht verlängerbare Ausschlussfrist: 1. Bei der in § 61 Abs. 1 ...
  • BFH 23.10.2003, SIS 03 53 57, Vorsteuer-Vergütung, Antragsfrist als Ausschlussfrist: 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1...
  • BFH 28.8.2003, SIS 03 52 94, Auslegung einer behördlichen Maßnahme als Verwaltungsakt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, keine...
  • BFH 28.8.2003, SIS 03 52 95, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, keine Verpf...
  • BFH 17.12.2002, SIS 03 18 19, Ansässigkeit des Unternehmers, der eine Vorsteuervergütung begehrt: Wenn der Antragsteller im Vergütungsv...
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