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Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks bei Ermessensunterschreitung, keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Vorläufigkeitsvermerks bei Möglichkeit des Ruhens des Verfahrens

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.12.2001, VIII R 27/96 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 747
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1, § 363 Abs. 2, § 5
[EStG] § 20
[FGO] § 102
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 31.01.1996, Vorläufiger Bescheid, Vorläufige Veranlagung, Verfassungsmäßigkeit, Kapitalvermögen
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 17.5.2021, SIS 21 10 85, Örtliche Zuständigkeit für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen und pflichtgemäße Ermessensausübung: 1....
  • FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
  • BFH 23.1.2013, SIS 13 08 24, Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10 d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitra...
  • FG Düsseldorf 5.7.2012, SIS 13 08 91, Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung, Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Fi...
  • FG München 2.7.2010, SIS 10 34 27, Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekann...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 54, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 55, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 56, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 57, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Münster 31.8.2006, SIS 06 46 53, Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bei vGA-Gefahr: Der Gesellschafter einer GmbH hat keinen Ansp...
  • FG Baden-Württemberg 22.2.2005, SIS 05 28 85, Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen, erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinbli...
  • FG Baden-Württemberg 9.12.2004, SIS 05 11 80, Anspruch auf Verhinderung der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung eines Kapitalgesellschafters z...
  • FG Hamburg 2.7.2002, SIS 03 03 87, Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung angefochtener Steuerbescheide: § 42 FGO in Verbin...
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