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Vernichtung beschlagnahmter, nicht verkehrsfähiger Zigaretten durch die Zollverwaltung ist keine Beweisvereitelung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 23.10.2006, VII B 248/05 (NV)
BFH/NV 2007 S. 524
Normen
[FGO] § 96, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 12
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 40
[FGO] § 96, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 12
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 40
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 17.12.2013, SIS 14 06 23, Dienstwagen, fehlende Regelung zur Privatnutzung, Anscheinsbeweis: 1. Die Anwendung der 1-%-Regelung setz...
- FG Berlin-Brandenburg 28.2.2007, SIS 07 21 96, Entstehung von Kaffeesteuer beim Versandhandel: Ist jemand als Käufer von unversteuertem Röstkaffee eines...
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