SIS 02 05 84 - Ehegatten, getrennte Veranlagung, Verrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

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Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten

Fundstellen

BGH 20.03.2002, XII ZR 176/00
DStRE 2002 S. 850
NJW 2002 S. 1570
EBE/BGH 2002 S. 123

Normen
[BGB] § 426 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 8.11.2012, SIS 13 12 84, Abzug von Nachlassverbindlichkeiten: 1. Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt voraus, dass die Ve...
FG Baden-Württemberg 11.6.2008, SIS 08 33 68, Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung: Der durch den Übergang von der Zusammenveranlagung auf di...
BGH 24.5.2007, SIS 07 25 02, Insolvenz, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Ausübung des Wahlrechts: Das Wahlrecht der Ehegatten für eine ...
BGH 23.5.2007, SIS 07 28 77, Ehegatten, Trennungsjahr, Zusammenveranlagung: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verp...
BGH 31.5.2006, SIS 06 33 46, Ehegatten, Trennung, Aufteilung einer Steuerschuld: Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig geworde...
BFH 15.11.2005, SIS 06 08 89, Zusammenveranlagte Ehegatten, Steuererstattung: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur E...
BFH 11.1.2005, SIS 05 21 81, Erstattung von einem Ehepartner geleisteter Vorauszahlungen nur zur Hälfte: Wer Zahlungen auf eine gegen ...
Niedersächsisches FG 26.10.2004, SIS 05 22 77, Keine hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs von Ehegatten als Gesamtschuldner (gegen ständige BFH-...
BFH 15.1.2003, SIS 03 16 83, Einkommensteuerzahlungen bei Zusammenveranlagung, konkludenter Verzicht auf internen Ausgleich, Erbschaft...
BGH 12.6.2002, SIS 02 85 66, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Verpflichtung zur Zustimmung: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ei...

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