SIS 02 85 66 - Ehegatten, Zusammenveranlagung, Verpflichtung zur Zustimmung

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Ehegatten, Zusammenveranlagung, Verpflichtung zur Zustimmung

Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten

Fundstellen

BGH 12.06.2002, XII ZR 288/00
DStRE 2002 S. 1121
HFR 2003 S. 83

Normen
[BGB] § 1353 Abs. 1 Satz 2
[EStG] § 26 b

Zitiert in... / geändert durch...

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BGH 18.11.2009, SIS 10 06 39, Zur Verpflichtung eines Ehegatten, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen: ...
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