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Keine hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs von Ehegatten als Gesamtschuldner (gegen ständige BFH-Rspr.)
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 26.10.2004, 13 K 313/02
EFG 2005 S. 746
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 26 b, § 36 Abs. 4 Satz 2
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1
[EStG] § 26 b, § 36 Abs. 4 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 15.11.2005, SIS 06 08 89, Aufteilung, Erstattung, Einkommensteuer, Ehe
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 15.11.2005, SIS 06 08 89, Zusammenveranlagte Ehegatten, Steuererstattung: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur E...

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