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AdV wegen behaupteter Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 29.03.2001, III B 80/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1294
Normen
[EGV] Art. 43, Art. 49, Art. 87
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3
[GewStG] § 3 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 24.11.2023, SIS 24 05 93, Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO: Ein Antrag gemäß § 69 Abs...
  • FG Nürnberg 8.8.2023, SIS 23 13 34, AdV, Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells na...
  • BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
  • BFH 30.10.2014, SIS 14 32 42, Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe: Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen ...
  • FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...
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  • BFH 9.3.2012, SIS 12 07 39, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungs...
  • BFH 9.3.2012, SIS 12 13 55, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug: 1. Trotz bestehende...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 05 25, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters: 1. Der private Veranstalter ei...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 12 89, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters: 1. Der private Veranstalter ei...
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  • FG Düsseldorf 12.3.2009, SIS 10 03 93, Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV: 1. Ein L...
  • FG Bremen 7.11.2007, SIS 08 13 38, Betriebsvermögen eines nicht unter der Auflage der Betriebspflicht, der Kontrahierungspflicht und des Bet...
  • FG Düsseldorf 28.6.2007, SIS 08 23 68, Nicht-staatliche Lotterie, Gewerbesteuer, Verfassungsmäßigkeit: 1. Ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen, ...
  • BFH 15.1.2004, SIS 04 29 39, Grundsätzlich keine AdV wegen der rückwirkenden Regelung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG zu den Über- und Unt...
  • BFH 25.2.2003, SIS 03 22 19, Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F. verfassungsgemäß: Die sog. Fünftel-Regelung des §...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.9.2002, SIS 03 35 21, Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 im...
  • BFH 27.8.2002, SIS 03 01 70, Entschädigungen, Tarifbegünstigungen, rückwirkende Neuregelung durch StEntlG 1999/2000/2002: Das rückwirk...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2002, SIS 02 87 60, Verfassungswidrigkeit des § 34 EStG, vorläufiger Rechtsschutz: Das rechtsstaatliche Anliegen eines allgem...
  • FG Münster 26.10.2001, SIS 02 63 46, Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten: Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten...
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