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AdV wegen behaupteter Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 29.03.2001, III B 79/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1244
Normen
[EGV] Art. 43, Art. 49, Art. 87
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SpielbankVO 1938] § 6 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 29.06.2000, SIS 04 08 11, Spielbank, Glücksspiel, Automaten, Gleichheit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 10 37 07, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Entscheidung des Bundesverfass...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
  • FG Hamburg 10.6.2009, SIS 09 23 02, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen: 1. Trotz der dem EuGH-Urteil "Linneweber" folgenden Neufassung von §...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 22, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 23, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 24, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 08 40 13, Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgische...
  • FG Hamburg 17.1.2008, SIS 08 19 51, Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage: 1. Verfassungsrechtlic...
  • FG Hamburg 26.11.2007, SIS 08 19 52, Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage: 1. Verfassungsrechtlic...
  • FG Hamburg 16.11.2007, SIS 08 09 33, AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil bestehender Zweifel an der zulässigen Ermittlung des Spielei...
  • FG Baden-Württemberg 13.2.2006, SIS 09 11 73, Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung ho...
  • BFH 11.7.2005, SIS 05 44 93, Keine Verfassungswidrigkeit der Belastung von Spielhallenbetreibern mit Einkommensteuer: Dass Spielbankun...
  • FG Hamburg 2.7.2004, SIS 05 01 03, Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei Gewinnabführungsverträgen nach dem 20.11.2002 (Tag de...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 14.4.2004, SIS 05 03 30, Rückwirkende Nichtberücksichtigung sog. Steueroasen bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2003 ...
  • FG Münster 5.6.2003, SIS 03 36 04, Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen: 1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen di...
  • Hessisches FG 28.11.2002, SIS 03 27 97, Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen: 1. Die Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorso...
  • BFH 27.8.2002, SIS 03 01 70, Entschädigungen, Tarifbegünstigungen, rückwirkende Neuregelung durch StEntlG 1999/2000/2002: Das rückwirk...
  • FG Baden-Württemberg 19.11.2001, SIS 02 56 09, Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Kapitalausschüttung aus EK 02 aufgrund fehlerhafter, aber bestandskrä...
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