SIS 04 08 11 - Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus dem Betrieb von Geldspielgeräten verfassungskonform

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Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus dem Betrieb von Geldspielgeräten verfassungskonform

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Schleswig-Holsteinisches FG 29.06.2000, III 10/2000
EFG 2001 S. 41

Normen
[EG] Art. 43, Art. 49, Art. 87
[EStG 1990] § 15 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GewO] § 33 c, § 33 i
[GewStG] § 2 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SpielbankVO 1938] § 6 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 29.03.2001, SIS 01 75 20, Spielbank, Glücksspiel, Automaten, Gleichheit

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