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Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage, falls während des Klageverfahrens FA Schenkungsteuerbescheid wegen Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit für vorläufig erklärt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG München 04.12.2002, 4 K 5122/01
    EFG 2003 S. 478
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[ErbStG 1997] § 19 Abs. 1, § 37 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 2, § 74
[GG] Art. 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.7.2003, SIS 09 18 39, Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung: 1. Au...
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