SIS 01 66 46 - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen innerhalb derselben Instanz

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 116 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 41 Nr. 6

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.7.2023, SIS 23 14 93, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug: Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 U...
BFH 10.5.2023, SIS 23 11 94, Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen: 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebs...
BFH 7.6.2016, SIS 16 23 33, Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7 g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge: Der...
BFH 4.7.2013, SIS 13 24 87, Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen: 1. Ein Unternehmer, der ...
BFH 12.9.2007, SIS 08 05 14, Verfahrensmängel, abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. § 41 Nr. 6 ZPO betrifft nur di...

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