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Leichtfertige Branntweinsteuerverkürzung bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BFH 17.03.2000, VII B 39/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 1180
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2, § 370 Abs. 4 Satz 1, § 378 Abs. 1 Satz 1
[BranntwMonG] § 141 Abs. 1, § 141 Abs. 2, § 141 Abs. 3, § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 4, § 144 Abs. 1, § 144 Abs. 3, § 144 Abs.
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 27.2.2017, SIS 17 07 74, Rückforderung von Kindergeld, Festsetzungsfrist, Darlegungs- und Feststellungslast der Familienkasse für ...
  • FG Düsseldorf 4.5.2016, SIS 17 11 34, Energiesteuer, Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff, Steuerschuldnerschaft des Handelnden, Teilweise Ve...
  • Niedersächsisches FG 24.7.2014, SIS 16 02 06, Kindergeld, Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland: 1. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihr...
  • FG Berlin-Brandenburg 3.9.2013, SIS 13 33 92, Kindergeldfestsetzung, Halbwaisenrente, Prognoseentscheidung der Familienkasse: 1. Die für eine Änderung ...
  • FG Hamburg 18.6.2012, SIS 12 26 20, Kindergeld, Einkommensteuerrecht, Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i.S. ...
  • BFH 22.8.2011, SIS 11 36 77, Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten: 1. Eine schlüssige ...
  • FG München 7.7.2011, SIS 11 29 19, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG Nürnberg 13.4.2011, SIS 11 29 05, Kindergeldanspruch, inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt: ...
  • FG Düsseldorf 25.3.2011, SIS 11 17 15, Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck: 1. Eine bei einem Urlaubsaufenthalt in der Türkei erw...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2009, SIS 10 34 46, Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids, Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnerm...
  • FG München 11.11.2009, SIS 11 04 57, Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen, ...
  • BFH 10.11.2009, SIS 10 04 94, Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers: 1. Die wirksame Eröffnu...
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 01, Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren, Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung: 1....
  • FG München 22.1.2009, SIS 09 11 03, Gefälschte Versandpapiere, Zuständigkeit für Abgabenerhebung: 1. Eine Ware wird dem Steueraussetzungsverf...
  • FG München 22.1.2009, SIS 10 06 96, Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von ...
  • FG Hamburg 4.4.2008, SIS 08 26 58, Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien: Nur dem objektiv berechtigten Empfänger ist v...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.11.2006, SIS 07 05 44, Antrag auf Verschiebung einer Außenprüfung, Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung: Eine ...
  • FG München 30.5.2006, SIS 06 32 22, Schuldner der Branntweinsteuer: 1. Wird Alkohol aus einem Mitgliedstaat im Steueraussetzungsverfahren zu ...
  • FG Düsseldorf 26.2.2004, SIS 05 14 02, Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten: 1. Die besondere Mitwirkungspflicht b...
  • BFH 19.12.2002, SIS 03 18 31, Leichtfertige Steuerverkürzung durch Beauftragten, Verjährung: 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkür...
  • FG Düsseldorf 6.2.2002, SIS 02 70 49, Kein Entzug aus innergemeinschaftlichem Steueraussetzungsverfahren bei objektiver Nichtberechtigung des B...
  • BFH 29.8.2001, SIS 02 53 44, NZB, neues Recht, Verfahrensmangel und Zurückverweisung: 1. Die in einem entscheidungserheblichen Punkt f...
  • FG Düsseldorf 11.4.2001, SIS 02 76 45, Leichtfertige Steuerverkürzung durch für den eigenhändig unterschreibenden Steuerpflichtigen tätigen steu...
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