SIS 02 70 49 - Kein Entzug aus innergemeinschaftlichem Steueraussetzungsverfahren bei objektiver Nichtberechtigung des Beziehers, Branntwein unter Steueraussetzung zu beziehen

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Kein Entzug aus innergemeinschaftlichem Steueraussetzungsverfahren bei objektiver Nichtberechtigung des Beziehers, Branntwein unter Steueraussetzung zu beziehen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 06.02.2002, 4 K 1411/01 VBr

Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 1
[BranntwMonG] § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 Satz 3, § 143 Abs. 4 Nr. 1, § 144 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 2 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 11.8.2022, SIS 22 15 78, Frage, ob die Hinterlegung einer ausreichenden, die ggf. entstehende Steuerschuld abdeckende, Sicherheits...
FG Hamburg 25.11.2010, SIS 11 08 29, "Beziehen" einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus: Bezieher i.S. von § 144 Abs. 1 Satz 2 Bra...
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