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Überraschungsentscheidung bei der Beurteilung eines Pflegekindverhältnisses
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 23.09.1999, VI R 106/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 448
Normen
[EStG] § 32 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 119 Nr. 3, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[EStG] § 32 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 119 Nr. 3, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 14.12.1995, Verfahrensmangel, Überraschungsentscheidung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.2.2023, SIS 23 11 83, Kindergeldanspruch von Pflegeeltern: 1. Ein familienähnliches Band erfordert eine Zugehörigkeit zur Famil...
- BFH 19.10.2017, SIS 18 02 52, Kindergeld, Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid, Pflege...
- BFH 22.2.2017, SIS 17 08 11, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig: 1. Es ist geklärt, dass die Re...
- BFH 3.2.2016, SIS 16 10 08, Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung: Die Zulassung eines Fahrzeugs im ...
- Hessisches FG 10.11.2014, SIS 16 01 54, Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle: 1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis ...
- BFH 22.7.2014, SIS 14 27 28, Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht v...
- Niedersächsisches FG 11.6.2013, SIS 13 29 51, Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind: 1. Zum Begriff des Pflegekindes i.S. des § 32...
- BFH 11.1.2012, SIS 12 10 71, Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen: 1. Die Behauptung...
- BFH 20.4.2011, SIS 11 33 26, Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung, Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels...
- BFH 10.12.2009, SIS 10 08 85, Verletzung des Rechts auf Gehör: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, ...
- BFH 2.4.2009, SIS 09 22 50, Betreutes Wohnen, Pflegekind, Kindergeld: 1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform...
- BFH 4.7.2007, SIS 07 35 69, Prozessurteil, Sachurteil, Subsidiarität der Feststellungsklage, Überraschungsentscheidung, Verfahrensfeh...
- BFH 24.5.2007, SIS 07 35 07, Gewinnermittlung nach § 13 a EStG, Liebhaberei und Überraschungsentscheidung: 1. Es ist höchstrichterlich...
- BFH 15.11.2006, SIS 07 03 52, Berücksichtigung von Übergangsregelungen der Finanzverwaltung durch die Gerichte: Auf Billigkeitsgründen ...
- BFH 20.12.2005, SIS 06 15 55, Zur Bindung bei Zurückverweisung: 1. Die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO an ein zurückverweisendes Urteil b...
- BFH 23.11.2005, SIS 06 08 60, Revisionszulassung wegen Divergenz bzw. eines schwerwiegenden Fehlers des FG: 1. Hat das FG sachverhaltsb...
- FG Düsseldorf 19.8.2005, SIS 05 46 35, Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege, Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken: 1. Auf ...
- BFH 30.6.2005, SIS 06 07 54, Kindergeldanspruch für behindertes, zeitweise im Heim untergebrachtes Pflegekind: 1. Eine der Berücksicht...
- BFH 14.5.2003, SIS 03 37 40, NZB, Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. Das FG verletzt das Recht eines Beteiligten auf Gehör, wenn es...
- BFH 3.2.2003, SIS 03 32 80, Voraussetzung einer Überraschungsentscheidung: Eine verfahrensrechtlich unzulässige Überraschungsentschei...
- BFH 29.1.2003, SIS 03 23 16, Pflegekind, Berücksichtigung bei Pflegeeltern: Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs a...
- FG Köln 19.9.2002, SIS 03 09 47, Kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern trotz gelegentlichen Kontaktes: Ein Obhuts- und Pflegever...
- BFH 3.9.2002, SIS 03 06 82, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung: Eine schlüssige Rüge ...
- BFH 7.8.2002, SIS 03 08 33, Umfang des Rechts auf Gehör: 1. Das FG verletzt das Recht eines Beteiligten auf Gehör, wenn es sein Urtei...
- BFH 5.2.2002, SIS 02 86 87, Beherbergung und Betreuung von zugewiesenen Aussiedlern und Zuwanderern: Wer für Behörden Gebäude zur Unt...
- FG Köln 22.8.2001, SIS 02 52 17, Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses: Ein Zeitraum von 8 Monaten ist - im Einzelfall - ausreic...
- FG Hamburg 20.6.2001, SIS 02 81 69, Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes...
- BFH 16.5.2001, SIS 01 77 59, Umfang des Rechts auf Gehör: 1. Das FG verletzt das Recht eines Beteiligten auf Gehör, wenn es sein Urtei...
- BFH 27.3.2001, SIS 01 67 34, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Eine Überraschungsentscheidung und damit eine Gehörsverletzung...
- BFH 25.5.2000, SIS 00 59 64, Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Ge...
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