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Prozessurteil, Sachurteil, Subsidiarität der Feststellungsklage, Überraschungsentscheidung, Verfahrensfehler
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 04.07.2007, IV B 43/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 2127
Normen
[AO 1977] § 164 Abs. 4
[FGO] § 41 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[AO 1977] § 164 Abs. 4
[FGO] § 41 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1, § 96 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.4.2014, SIS 14 24 30, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags: 1. Lässt der T...
- BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...
- Hessisches FG 18.2.2008, SIS 08 29 34, Subsidiarität der Feststellungsklage bei der Freistellung im innerstaatlichen Lohnsteuerabzugsverfahren: ...
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